02.09.2018 / Communiqué / /

3 x Nein zu ausgrenzenden Initiativen

Der Parteivorstand der CVP Schweiz hat heute die Parolen zu den Abstimmungen im September und im November gefasst. Der CVP-Vorstand unterstützt einstimmig den Gegenvorschlag zur Velo-Initiative. Der Vorstand lehnt die beiden Agrarvorlagen, welche die Landwirtschaftspolitik und den Freihandel radikal umstürzen wollen mit grosser Mehrheit ab. Weiter lehnte der Vorstand die Selbstbestimmungsinitiative einstimmig ab und befürwortet die gesetzliche Grundlage zur Überwachung Versicherter.

Am 23. September wird die Schweizer Bevölkerung zum Gegenvorschlag zur Velo-Initiative und zu den beiden Agrarvorlagen (Fair-Food-Initiative und Volksinitiative für Ernährungssouveränität) abstimmen. Der Parteivorstand der CVP hat heute die Parolen zu diesen Vorlagen gefasst. Er stimmt dem «Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege» einstimmig zu. Dieser will die Velowege attraktiver machen und die Koordination mit den anderen Verkehrswegen verbessern. Die beiden Agrarvorlagen wollen die Landwirtschaftspolitik und den Freihandel radikal umstürzen und führen letztlich in eine Sackgasse. Der Vorstand der CVP lehnt die beiden Vorlagen mit grosser Mehrheit ab.

Der Parteivorstand fasste heute ebenfalls die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. November. Die ausgrenzende Selbstbestimmungsinitiative ist für die Schweiz auf dem internationalen Feld ein Eigentor, geht entgegen der humanitären Tradition und gefährdet den Schweizer Wirtschaftsstandort. Der Vorstand lehnt die Vorlage einstimmig ab. Im Gegenzug stimmt er der gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter mehrheitlich zu, welches dem Kampf gegen Versicherungsbetrug eine sinnvolle gesetzliche Basis gibt.