06.11.2020 / Artikel / /

Podiumsdiskussion in Cham

 

 

 

 

 

Matthias Zoller, Gabriele Battiston , NR Lilian Studer, Georg Häsler, NR Maja Riniker, Delia Meier

 

Grosse Unternehmungen im Visier, getroffen werden aber auch die KMU‘s!

Cham, 05.11.2020. Corona bedingt erfolgte die vom überparteilichen Zuger Komitee „GSoA-Nein“ am Donnerstagabend organisierte Podiumsdiskussion nicht im Lorzensaal im Cham, sondern vor allem über den zahlreich benutzten Live-Stream (zu finden unter https://youtu.be/HorVWiFxrwI). Unter der Leitung von Georg Häsler Sansano (Redaktor der Neuen Zürcher Zeitung) diskutierten die Befürworterinnen, Nationalrätin Lilian Studer (EVP AG) und Delia Meier (Präsidentin Junge Alternative Zug) und Gegner der Vorlage, Nationalrätin Maja Riniker (FDP AG) und Gabriele Battiston (Junge CVP Kanton Zug).

Die Befürworterinnen wollen einen Beitrag zur Rettung des Weltfriedens leisten. Dazu soll der Schweizer Finanzplatz zu einem Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen werden, sowohl für direkte als auch für indirekte Investitionen. Im Klartext: Keine Kredite für Firmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Ein ehrenwertes Ziel, dem jedoch die Glaubwürdigkeit fehlt: Konsequenterweise müsste doch ein generelles Verbot verlangt werden und keine Quote. Eine Welt ohne Waffen bleibt wohl eine trügerische Utopie.
Dieser Verfassungsartikel trifft nicht nur grosse Unternehmen, wie dies immer wieder betont wird, sondern Tausende von KMU’s in der Lieferkette; dadurch werden ihre Existenz und damit auch Arbeitsplätze gefährdet.

Die Gegnerin und der Gegner dieser Volksinitiative stellten die kritischen Punkte in den Mittelpunkt ihrer Voten: Unabhängigkeit der Nationalbank; Folgen auf operativer Ebene bei der Nationalbank, den Pensionskassen und bei der AHV; massiver Ausbau der Kontrollbürokratie; Verlust an Arbeitsplätzen;
Negative Auswirkungen auf den Forschungsplatz Schweiz und die internationalen Netzwerke.

Definitiv uneins waren sich die Podiumsteilnehmerinnen über die Verbindlichkeit eines Verfassungsartikels und den Spielraum des Parlamentes bei dessen Umsetzung. Während die Initiativbefürworterinnen hervorgehoben haben, dass alle negativen Punkte im Rahmen der Vollzugsgesetzgebung abgeschwächt und angepasst werden können, betonte die Gegenseite die Pflicht des Gesetzgebers, den Kerngehalt einer Verfassungsbestimmung zu wahren. So werden rund 3000 KMU von dieser Initiative direkt betroffen und tausende von Arbeitsplätzen werden mit dem lapidaren Hinweis, dass man halt andere Güter produzieren müsse, bewusst gefährdet. Nicht einmal die eigene Sicherheit wird in der Waagschale berücksichtigt: Ausnahmen zur Deckung des Eigenbedarfs von Polizei und Armee sind nicht vorgesehen.

Die Diskussion hat gezeigt, dass die Fronten nicht so verhärtet sind, wie dies auf den ersten Blick den Anschein erweckt. Während die Bürgerlichen im eidg. Parlament die Initiative „Verbot für die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ rundweg ablehnte, wollte eine Minderheit aus EVP und Teilen der SP, die Vorlage an die Kommission zurückweisen, um einen indirekten Gegenvorschlag zu erwirken. Für das Zuger Komitee „GSoA-Nein“ ein untrügerisches Zeichen, dass selbst ihnen die Initiative zu weit geht! Deshalb am 29. November NEIN zur GSoA-Initiative.

Für das Zuger Komitee „GSoA-Nein“: Matthias Zoller, Cham, Präsident.

CVP, FDP, GLP, SVP, Offiziersgesellschaft, Gewerbeverband, AWG, IG pro Wirtschaft + Stadt Zug, Zuger Wirtschaftskammer