03.02.2022 / Artikel / /

Warum sich Gerhard Pfister das antut und wo die Partei mit dem neuen Namen steht

Katholisch, konservativ, christlich – Die Mitte?

 

NZZ 31.1.22. Gerhard Pfister hat im Windschatten der Pandemie seine Partei umgekrempelt. Mit dem neuen Namen hofft er auf neue Wähler. Die inhaltlichen Probleme bleiben die alten.

David Biner und Fabian Schäfer

Das Politjahr beginnt mit einer Elefantenrunde. Die Parteipräsidenten versammeln sich bei SRF um den neuen Bundespräsidenten Ignazio Cassis. Wo steht das Land nach zwei Jahren Corona-Krise? Und wie geht es weiter? Reichlich Diskussionsstoff, aber das «hochkarätige» Casting macht aus der «Arena» eine Panelrunde.

Die Vertreter der Grünen und Grünliberalen dürfen nicht vorne stehen, weil sie noch keinen Bundesrat stellen. Die Präsidenten der Polparteien SP und SVP kritisieren höflich. FDP-Mann Thierry Burkart ist neu in diesem Kreis. Und Gerhard Pfister ist auch da. Der Mitte-Präsident verteidigt den Föderalismus und erörtert das EU-Dossier. Das war’s. Kein Krawall, kaum Kritik. Und man fragt sich: Wo steht die vormalige CVP? Wie geht es weiter? Und wo war eigentlich Gerhard Pfister in den vergangenen zwei Jahren?

«Ich werde alles tun, was der CVP Erfolg bringt.» Mit diesem Versprechen übernahm der Zuger Nationalrat im Frühjahr 2016 das Präsidium. Er war der Einzige, der sich zur Verfügung stellte, die Partei zu übernehmen, eine chaotische Abstiegskandidatin. Warum um alles in dieser Welt tut er sich das an? Pfister musste Fragen beantworten, die sonst nur den neuen Trainern beim FC Sion gestellt werden.

Bei seinem Amtsantritt drohte der CVP der Sturz unter die Zehn-Prozent-Marke. Nach den Verlusten, die sie zu befürchten hatte, hätte sie nicht einmal mehr behaupten können, ein Schatten ihrer selbst zu sein. Es warte viel Arbeit auf Pfister, gab ihm sein Vorgänger Christophe Darbellay mit auf den Weg. Der grösste Coup des Wallisers war die Abwahl von Christoph Blocher, die er mitorchestriert hatte. Der Wähleranteil der CVP sank unter Darbellay nochmals um drei Prozentpunkte auf noch 11,6 Prozent bei den Wahlen 2015.

 

Kampf gegen das Verlierer-Image

Vier Jahre später konnte sich die Partei unter Pfister halten. Ist damit die Talsohle erreicht? Der SRG-Wahlbarometer zur Halbzeit der laufenden Legislatur lässt vermuten, dass es 2023 eng werden dürfte. Die FDP (13,6 Prozent), Pfisters Mitte (13,3) und die Grünen (13,2) sind gleichauf. Der prognostizierte Gewinn der Mitte widerspiegelt womöglich nur den dazu fusionierten Anteil der BDP.

Die Medien sprechen aber plötzlich von einem Kampf um den dritten Platz hinter der SP und der SVP. Dazu drohen der FDP die grösseren Verluste. «Das Narrativ hat sich verschoben», sagt Pfister. Er weiss, dass man mit Umfragen keine Sitze zurückgewinnt, «aber vielleicht das Momentum». Polit-Prognostik ist vor allem Psychologie. Für Pfister ist es ein Kampf gegen das Verlierer-Image seiner Partei.

Bei allen Sorgen und Problemen – noch gibt es einen Ort, an dem die Welt der Mitte in Ordnung ist: Bern. Mag die Partei landauf, landab gegen das Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit ankämpfen, im Bundeshaus, in der Schaltzentrale der Macht, ist es noch immer die Mitte, die den Takt angibt. Ihre Abgeordneten und Strategen haben es in der Hand, die Geschicke des Landes entscheidend zu beeinflussen.

Seit den Wahlen 2019 kann die Mitte erst recht die Fäden ziehen. Ihre Fraktion ist in der feudalen Lage, dass sie in beiden Kammern mit rechts und mit links Mehrheiten zustande bringen kann. Das erhöht den Marktwert, aber auch die Aufmerksamkeit. Wenn die Mitte patzt oder uneins ist, merken es alle. Ihre Fehler können die ganze Parlamentsarbeit beeinflussen. Im Ständerat ist sie nach wie vor die stärkste Kraft. Dies mag das berühmt-berüchtigte Selbstbewusstsein der Ständeratsgruppe erklären, das gelegentlich interne Absprachen zu erschweren scheint.

Der nächste grosse Test steht kurz bevor, mit der Reform der beruflichen Vorsorge, die im Juni in den Ständerat kommt. Ob die beiden Teile der Mitte-Fraktion in dieselbe Richtung ziehen? Präsident Pfister arbeitet hart dafür. Einfach ist es nicht. Und spannend bleibt es sowieso. Das hat auch damit zu tun, dass in der ständerätlichen Mitte-Gruppe vermehrt wieder konservativere Geister zu finden sind, während im Nationalrat eher die «Modernen» den Ton angeben.

Bei der AHV blieb die Fraktion geschlossen. «Bei Themen, die für die Partei wichtig sind, will ich als Präsident den Kurs natürlich mitbestimmen», sagt Pfister. Bei anderen Geschäften zeigt er sich nachsichtig, etwa beim Mediengesetz. Die Parteidelegierten fassten die Ja-Parole. Pfister ist dagegen. Er werde sich bis zur Abstimmung zurückhalten. Auch auf Twitter?

Hier ist der Mitte-Präsident oft mit der Abrissbirne unterwegs. Er sucht die Konfrontation, nicht den Konsens. Für den leidenschaftlichen Debattierer scheint Twitter eine Art geistiges Naherholungsgebiet zu sein. Kein Wunder, wenn man als pointierter Politiker die ganze Zeit im Namen der «Brückenbauerin», der «Lösungsfinderin» oder der «Hüterin des Kompromisses» unterwegs ist.

Gerhard Pfister ist kein Contre-Cœur-Präsident. Ihn hat damals niemand gezwungen, das Amt zu übernehmen. Aber keiner seiner Amtskollegen in den anderen Parteien muss so viele Kröten schlucken wie der heutige Mitte-Mann, der zuvor als Nationalrat 12 Jahre lang immer am rechten Rand seiner Partei gestanden ist.

 

«Kostenbremse»-Initiative zum dümmsten Zeitpunkt

«Es ist normal und nötig, dass man als Parteipräsident eingemittet ist», sagt Pfister. Seine Lebensqualität habe darunter aber nicht gelitten. «Ich kann jeden Abend in den Spiegel schauen.» Er selbst sei als Abweichler immer mit der nötigen «Toleranz» behandelt worden. Von der Fraktion erwartet er eine geschlossene Haltung, nachdem man sich auf eine Position geeinigt habe. Zuvor dürfe es aber gerne auch lauter werden. Leidenschaft statt Lethargie, Pfister sagt: «Heute vermisse ich manchmal den frühzeitigen und guten politischen Streit bei uns.»

Pfister sucht die Debatte auch beim Volk. Er setzte grosse Hoffnungen in die Volksinitiative für eine «Kostenbremse» im Gesundheitswesen, die man 2020 einreichen konnte. Wer ärgert sich schon nicht über die Krankenkassenprämien? Nun kommt das Projekt aber zum wohl dümmstmöglichen Zeitpunkt ins Parlament. Wer in einer Pandemie bei Ärzten und Spitälern sparen will, muss mit scharfem Gegenwind rechnen. Die Mitte könnte sich zudem gezwungen sehen, auch missliebige Sparvorschläge des SP-Gesundheitsministers Alain Berset zu unterstützen, wenn sie sich nicht unglaubwürdig machen will.

Dass Initiativen eine zweischneidige Sache sind, weiss die Partei nur zu gut. Ihr Begehren zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» bei der Bundessteuer wurde 2016 fast angenommen. Später hat das Bundesgericht den Urnengang wegen falscher Zahlen der Behörden annulliert, womit die Partei eine zweite Chance bekam. Doch die Freude hielt nur kurz. Die Partei sah sich gezwungen, die Initiative zurückzuziehen. Ihr Text enthielt eine Definition der Ehe als exklusiv heterosexuelle Einrichtung, die inzwischen auch in der Mitte auf Widerstand stösst. So schnell kann es gehen – innert weniger Jahre hat die CVP sich selbst überholt. Die angekündigte Nachfolge-Initiative lässt auf sich warten. Der erhoffte Turnaround für die Partei ebenfalls?

Das beste Wahlergebnis erreichte sie 1963 mit einem Wähleranteil von gut 23 Prozent. Der einjährige Gerhard lernte damals gehen. Und die Partei hiess noch KCV, die Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei. Der Name war gleichsam der grösste gemeinsame Nenner der Schweizer Christ-Demokratie. Vom Sonderbund über die Gewerkschaften hin zur Zauberformel mit zwei Bundesratsmitgliedern. Mit dem Namenswechsel kappt Pfister nun diese historische Linie. Ausgerechnet er, der Philosoph, der vielleicht letzte urkonservative Intellektuelle in diesem schnelllebigen Politbetrieb. Die Mitte? Warum um alles dieser Welt tut er sich das an?

Zu Beginn seiner Amtszeit hat Pfister versucht, die Partei etwas nach rechts zu drücken, im wertkonservativen Bereich «wieder stärkere Akzente» zu setzen. Aber was bringt eine Wertedebatte, wenn der Wert einer Partei mitunter auch darin besteht, ganz anderer Meinung sein zu dürfen? In seinen wochenlangen Touren bei den Kantonal- und Ortsparteien habe er realisiert, dass sich die Mitglieder nicht am «C» stören – «sonst wären sie ja gar nicht dabei». Die Basis hatte andere Sorgen: Es werde zusehends schwieriger, so die Rückmeldungen, neue Mitglieder und Wähler anzusprechen mit dem christlichen Namen.

Im Windschatten der Pandemie hat die CVP im Frühjahr 2020 eine Umfrage in Auftrag gegeben, die diesen Eindruck bestätigte. Das Potenzial, neue Wähler zu gewinnen, sei zwar vorhanden. Aber die christliche Wertorientierung im Namen wirke mobilisierungshemmend. Zudem würde eine Namensänderung ganz ohne Christentum und Kirche «einen Aufbruch» signalisieren.

Die Umfrageresultate bei der Basis und bei Nichtmitgliedern waren derart deutlich, dass sich Pfister seither nicht mehr davon abbringen lässt. Er will nicht in Schönheit sterben, als heimlicher Poster-Boy der Rechtskonservativen, die ohnehin SVP wählen. Er will den versprochenen Erfolg. Er will aus der Milieupartei aus den Stammlanden eine LAP machen, eine Lebensabschnittspartei für alle und überall in der Schweiz.

Erste Erfolge kann Pfister bereits vorweisen. Allein im vergangenen Jahr habe die Jungpartei 800 neue Mitglieder aufnehmen können. Und auch von den Kantonalsektionen der Mutterpartei sei zu hören, dass es tendenziell mehr Ein- statt Austritte gebe. Schon 23 Kantonalparteien haben den neuen Namen übernommen. «Das hätte ich ehrlicherweise nicht so rasch erwartet», sagt Pfister. «In der Partei ist eine Aufbruchstimmung spürbar.»

Ist das Marketing-Sprech, Optimismus, Überzeugung? Ein erster Härtetest werden im März die kantonalen Wahlen in Bern sein. Gewinnt die vormalige BDP hier mit dem neuen Namen dazu, würde das für die Mitte heissen: Neu könnte sie auch in reformierten Kantonen wachsen.

 

Risse im EU-Dossier gekittet

Was hat die Partei nebst neuem Namen zu bieten? Inhaltlich hat sie gerade einen dicken Pflock eingeschlagen, indem sie ihre Position zur Europapolitik festlegte. Die Mitte tat es mit viel Aufwand und ausführlichen Diskussionen in der Fraktion unter Beizug hochkarätiger Fachpersonen. Wie weit soll die Schweiz der EU für die Fortsetzung des bilateralen Wegs entgegenkommen?

Die Meinungen gehen auseinander, Pfister und seinen Mitstreitern ist es aber gelungen, eine Art Minimalkonsens zu destillieren: Rechtsübernahme und Streitschlichtung Ja, aber nur dort, wo es der Schweiz nicht wehtut. Vor allem die Personenfreizügigkeit, die für die EU im Zentrum der Diskussionen steht, soll nicht Teil des Deals sein. Gesprächsbereit wäre die Mitte höchstens, wenn es eine Art Notbremse gäbe («griffige Schutzklauseln»).

Damit sind die Risse in der Partei fürs Erste notdürftig gekittet. Nicht nur Pfister dürfte hoffen, dass der Bundesrat nicht allzu rasch neue konkrete Vorschläge bringt, jedenfalls nicht vor den Wahlen. Damit würden die Grabenkämpfe von neuem losbrechen – nicht nur, aber auch in der Mitte.

Während der Corona-Pandemie stellte sich Pfister demonstrativ hinter die Politik der Regierung. Es wurde ruhig um ihn, ruhiger in der Mitte. Auch Pfisters Kritiker innerhalb der Partei sind verstummt. Die CVP Oberwallis kündigte anfangs lautstark ihren Widerstand gegen den neuen Namen an. Sie weigert sich bis heute, ihn zu übernehmen.

Deren konservativer Wortführer Philipp Matthias Bregy hat sich inzwischen als Mitte-Fraktionschef ebenfalls eingemittet. Der Walliser Ständerat Beat Rieder, der schärfste Kritiker des Namenwechsels, hat sich aus der Parteipolitik weitgehend zurückgezogen. Rieder warf Pfister vor, mit dem neuen Namen die alte Partei zu ruinieren. Der Kampf um das «C» ist auch ein Machtkampf in der Partei. Gerhard Pfister hat ihn gewonnen. Die Frage ist nur, ob nun auch die Partei gewinnen wird.