„No Billag“-Abstimmung vom 4. März 2018

CVP 60 + Schweiz einstimmig NEIN zu No Billag

Der Vorstand der Vereinigung 60 + der CVP hat sich einstimmig gegen die Volksinitiative No Billag ausgesprochen. Er ist klar der Meinung, dass der mediale Service Public, den die SRG leistet, für das Funktionieren der Demokratie in unserem Land von essentieller Bedeutung und Wichtigkeit ist. Die Abschaffung der SRG würde für die Medienlandschaft Schweiz ein nicht zu ersetzender Verlust bedeuten. Private Sender allein könnten diesen Service Public – notabene in allen Sprachregionen unseres Landes – nie in dem Masse erbringen, um die nötigen  Informations-und Bildungsaufgaben in Zukunft  zu erfüllen. Das Radio- und Fernsehpublikum möchte überdies nicht noch vermehrt durch kommerzielle Werbeeinschaltungen abgelenkt werden.

Zudem  war sich der Vorstand CVP60+ einig, dass der kürzliche Entscheid des Bundesrates für eine massvolle Gebührensenkung richtig war. Nur ein NEIN zu No Billag gewährleistet einen zeitgemässen Service Public.

Norbert Hochreutener
Präs. CVP 60 + Schweiz

 

Leserbrief zum Interview mit NR Natalie Rickli, LZ 6. Febr.

Immer dreister und arroganter

Die Bemerkungen von Frau Rickli zu einem angeblichen Denkverbot bei den Gegnern der No Billag finde ich deplatziert. Zum ersten geht es bei der Volksabstimmung um die ersatzlose Streichung von Art. 93 Abs 2 der Bundesverfassung, in welchem die Gebührenabschaffung nur Teil ist. Zum zweiten wird ja nicht darüber abgestimmt, wie sich die von ihnen totgeweihte SRG und die ebenfalls betroffenen regionalen TV- und Radiostationen neu organisieren würden. Wer diesen bisher durch die Empfangsgebühren unterstützten Institutionen (mit notabene einigen Tausend Arbeitsstellen von jungen und älteren Mitbürger/innen!) den existentiellen „Stecker zieht“ und gleichzeitig die verfassungsmässigen Grundlagen zerstört, sollte ernsthafter über die vielfältigen Folgen nachdenken. Nicht die Totgeweihten und die pauschal Abgestraften müssen einen „Plan B“ auf den Tisch legen, sondern Sie, Frau Rickli und die vorlauten Neo-Liberalisten, namentlich die immer dreister und arroganter argumentierenden Bekämpfer der bisherigen Fernseh- und Radiostrukturen.

Mit No Billag stürzen diese Kreise die schweizerische Fernseh- und Radiowelt in ein mediales Chaos. Es wäre an den Befürwortern statt mit billigen, abschätzigen und  diffamierenden Sprüchen über das Fernseh- und Radioschaffen herzufahren, nun konkrete Alternativen darzulegen, welche unserem Land, seiner Gesellschaft von jung bis alt, den Sprachregionen, der Kultur und einer verantwortungsbewussten breiten Meinungsbildung zeitgemäss dienen. Oder soll das Stimmvolk blind den teils höhnischen und pöbelhaft vorgetragenen Argumenten einzelner Repräsentanten aus Ihrer SVP-Fraktion und der No-Billag-Initianten einfach auf den Leim kriechen?

Mir als Anhänger demokratischer Grundwerte wird es schwindlig und ich finde es unverantwortlich und leichtsinnig,  wenn noch vermehrt kapitalmächtige Kreise, Wirtschaftskapitäne und Parteien oder Gruppierungen mit selbst ernannten „Rettern der Nation“ den Ton angeben und die Medienmacht weiter an sich reissen wollen. Und wer – wie ihre Parteicouleur Frau Rickli – üblicherweise kaum müde wird, die ur-schweizerischen Werte zu betonen, sollte nicht dem Stimmvolk diese No Billag-Initiative empfehlen, welche just solche Grundhaltungen untergräbt. Mir jedenfalls  geht die Logik nicht auf – jedoch die Augen, um überzeugt die Ablehnung dieser No Billag zu empfehlen.

Alois Hodel, ehem. CVP-Grossrat, Engelbergstr. 5, 6243 Egolzwil

 

Persönlicher Leserbrief zu No Billag

Neoliberal ins TV- und Radio Chaos

Diese Formulierung ist die pure Konsequenz der NO-Billag-Initiative. Was Protagonisten in der TV-Arena (Olivier Kessler, Andreas Kleeb) und in anderen Statements (Roger Köppel mit seiner rüpelhaften Art, Hans-Ulrich Bigler) wollen, gleicht unbändigem Raubtier-Kapitalismus: Abwendung von der sozialen Marktwirtschaft und Abtretung der Zügel und der (Medien)Macht alleinig in die Hand des Marktes und der grossen Kapitals. Das ersatzlose Streichen des Verfassungs-Artikels  93 heisst nebst dem Abschaffen der Empfangsgebühren Verzicht auf das Berücksichtigen der vier Landesprachen und der Regionen, der Grundsätze für sachfundierte, breitabgestützte Informationen sowie unabhängiger öffentlicher Meinungsbildung in Radio und Fernsehen und der Pflege vielfältiger Unterhaltung.  Was da an welchen Konsequenzen herauskommt, wissen selbst die No-Billag-Befürworter nicht. Ihr ohnehin diffuser Geschwafel (das ist kein Plan B) ist je nach Stimmungslage kaum fassbar, zudem verwirrend und widersprüchlich. Mit No-Billag würden wohl auch hunderte Stellen von Medienschaffenden geopfert und viele Frauen/Männer mit Erziehungspflichten in die Arbeitslosigkeit geschickt. Üblicherweise gibt’s gegen Stellenabbau allgemein Unmut: mit No-Billag wären viele Stellenverluste aber die unweigerliche Konsequenz.

Gerade für die vielen TV- und Radiokonsumenten im Seniorenalter und auch für jene, welche im Alltag nicht mehr mobil – an ihre Wohnung oder anderswo ‚gebunden‘ -sind, ist eine chaotische mediale Zukunft jedenfalls keine wirkliche Perspektive. Just diese Mitmenschen schätzen zu jeder Tages- und Nachtzeit ein vielfältig wählbares Unterhaltungs-, Kultur- und Informationsangebot. Verschonen wir sie, dass sie dafür nach der No-Billag mühsam spezielle Abos kaufen müssen. Übrigens, die jetzige Regelung der Empfangsgebühren hat bereits eine solidarische sozial Komponente: Haushalte, in denen mindestens eine Person mit Ergänzungsleistungen des Bundes lebt, haben Anspruch auf die Befreiung von dieser Gebührenpflicht besteht. Analoge soziale Rücksichtnahmen gibt bei No-Billag kaum mehr.

Geschätzte Stimmberechtige: Weil eine verantwortungsvolle Meinungsbildung und eine fundierte zeitaktuelle Informationspraxis akut gefährdet werden, stimmen Sie in weiser Voraussicht überzeugt Nein zu No-Billag.

Alois Hodel, kant. Obmann CVP60plus, Engelbergstr. 5, 6243 Egolzwil

 

 

Leserbriefe aus der CVP60+ Kanton Zug

Further Links

  • Spenden

    Die CVP60+ Schweiz bietet Ihnen die Möglichkeit, die Vereinigung mit einer Spende zu unterstützen.

    Jetzt spenden