Plenarversammlung 2012

 

 Die Plenarversammlung vom 9. Mai 2012 wurde in Zürich  durchgeführt.

 

Im Rahmen der 3. Plenarversammlung am 9. Mai 2012 im Volkshaus Zürich hat die CVP60+ eine Resolution zum Thema Medien beschlossen.
Seit jeher stehen die Medien im Spannungsfeld von marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und staats- und demokratiepolitischen Werten und Zielen. Diese Spannung verschärft sich durch die Konzentration im Medienbereich, die durch wirtschaftliche und technische Gegebenheiten bedingt ist. Die Konzentration im Medienbereich führt zu Machtballungen, die Risiken für eine pluralistische Demokratie bergen. Kommerzielle Zwänge können ausserdem zu einem Qualitätsverlust bezüglich Themenauswahl, Wahrheit, Sorgfältigkeit und Ausgewogenheit der Berichterstattung führen.

Angesichts dieser Probleme werden Rufe nach einer stärkeren staatlichen Regulierung durch eine direkte und gezielte Förderung „qualitativ hochstehender“ Medien oder durch Eingriffe in die Besitzverhältnisse laut. Solche Eingriffe gefährden mittel- und langfristig die Medienfreiheit.

Angesichts dieser Ausgangslange mit ihren letztlich nie zu lösenden Widersprüchen hält die 3. Plenarversammlung von CVP 60+ folgende Punkte fest:

  1. Jede zusätzliche staatliche Regulierung der Medien birgt langfristig das Risiko einer Einschränkung der Medienfreiheit in sich. Massnahmen in dieser Richtung sind deshalb nur bei klaren Missbräuchen und nach sorgfältiger Abklärung möglicher negativer Folgen ins Auge zu fassen.
  2. Die Medien geniessen in unserem Land eine grosse Freiheit und rechtlichen Schutz (z. B. Quellenschutz). Dieser Freiheit und diesem Schutz steht die Selbstverantwortung der Medien gegenüber. Wird diese Selbstverantwortung nicht wahrgenommen, so wird ein Druck in Richtung einer gefährlichen Regulierung entstehen. Wir rufen daher die Medien auf, diese Selbstverantwortung sorgfältig wahrzunehmen. Auch hier ist Verantwortung der Preis der Freiheit.
  3. Die Verantwortung der Medien wird heute insbesondere im Bereich Agenda Setting und Themenauswahl zu wenig wahrgenommen. Der Trend zur Boulevardisierung, der bei allen Medien feststellbar ist, führt dazu, dass die Relevanz der Themen im Bereich Politik und Demokratie bei der Themenauswahl der Medien zu leicht gewichtet wird. Die Medien sind aufgerufen, ihre diesbezügliche Verantwortung stärker wahrzunehmen.
  4. Wo staatliche Regulierung – wie im Radio und Fernsehbereich – von der Sache her unvermeidlich sind, rufen wir die Behörden auf, ihre Aufgaben im Sinne der Medien- und Meinungsvielfalt wahrzunehmen. Die Voraussetzungen für Qualität, thematische Relevanz und Medienvielfalt sind durch eine kompetente Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden zu fördern. Dies bleibt eine Daueraufgabe.
  5. Wenn Massnahmen zum Schutz vor einer überbordenden Medienmacht als unumgänglich erscheinen, sollen Lösungen nicht mit verstärkten staatlichen Eingriffen, sondern durch eine Stärkung der individuellen Rechte – insbesondere durch ein gleichwertiges und vereinfachtes Gegendarstellungsrecht – der von der Medienberichterstattung betroffenen Personen gesucht werden.
  6. Die Medienbildung ist als Voraussetzung für einen kritischen und selbständigen Umgang mit Medien zu fördern.

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