Stärkung der Mitte

Beim Projekt CVP-BDP geht es nicht um die Macht und die Anzahl Bundesratssitze, sondern im Vordergrund steht letztlich das Wohl unseres Landes. Die Lösungen vieler Probleme scheitern heute oft an einer immer stärkeren Polarisierung und entsprechenden Schwächung der Mitte. Nun bietet sich eine historische Chance, die Mitte zu stärken.

1959 wurde die Zauberformel geboren – eine Sternstunde in der modernen Eidgenossenschaft: die Einbindung aller wichtigen Parteien in die Regierungsverantwortung.
Ein Grund dafür: Grosse Infrastrukturvorhaben waren nötig geworden. Das Land brauchte einen Schub. Beispielsweise waren das Strassennetz und der Gewässerschutz in der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht nach den Bedürfnissen für Wirtschaft und Gesellschaft modernisiert worden. Die Politik sah ein, dass grosse Probleme nur mit der Einbindung der wesentlichen Kräfte gelöst werden können. Die verschiedenen Kräfte wurden vereint und zogen am gleichen Strick.
Die Konkordanz ermöglichte nicht nur die dringend notwendigen Werke, sie brachte der Schweiz während Jahrzehnten auch grosse Stabilität, welche wesentlich zum heutigen Wohlstand beitrug.
Entscheidend für die grundsätzliche politische Geschlossenheit in den wesentlichen Fragen war stets eine starke Mitte. Je stärker die Mitte, desto stabiler das Land.
Die Sitzzahl der Mitteparteien im Nationalrat pendelte in den 70-iger und 80-iger Jahren mit schöner Regelmässigkeit zwischen 114 bis 116. Im Jahre 1991 erfolgte ein Einbruch auf insgesamt noch 100 Sitze. Bei den letzten Nationalratswahlen konnten CVP, FDP, GLP, BDP und EVP und weitere zusammen gerade noch 82 Sitze in der grossen Kammer erobern. Die Mitte schwächelt.
Links-Rechts-Illianzen haben im Nationalrat manch wichtige Fragen dominiert und Lösungen verhindert. Ich denke etwa an den Versuch vor Jahren endlich die Reform der AHV an die Hand zu nehmen. Der erneute Anlauf für eine noch wichtigere Revision unserer Altersvorsorge droht dasselbe Schicksal.
Zudem ist die Mitte zersplittert, was ihre Durchschlagskraft gewiss nicht vereinfacht. Gleichzeitig wächst die Gefahr, dass die „Ränder“ der verschiedenen Mitteparteien Verlockungen des linken oder rechten Spektrums erliegen.
Unsere Auslandbeziehungen sind schwieriger geworden. Wir können den komplexen Fragen nur mit grösserer Geschlossenheit begegnen.
In diesem Umfeld bietet sich CVP und BDP die Möglichkeit einen Schritt für die Geschlossenheit in der Mitte zu tun. Eine geradezu historische Chance, die im Interesse unseres Landes nicht verpasst werden darf. Das muss nicht zwingend Fusion der beiden Parteien sein. Jede soll für sich weiter existieren. Aber auf der Ebene Bund ist eine gemeinsame Fraktion anzustreben. Die Unterschiede der beiden Parteien auf sachpolitischer Ebene sind kaum mit der Lupe auszumachen. Mit einer gemeinsamen Fraktion könnte die Handlungsfähigkeit vereinfacht und die Durchschlagskraft gestärkt werden – im Interesse der Schweiz.
Wir stehen vor der wohl grössten Herausforderung seit den goldenen Nachkriegsjahren. Unser Verhältnis zur Europäischen Union muss geklärt werden. Welche Lösung wir auch immer finden, sie setzt eine möglichst grosse Geschlossenheit voraus, welche nur mit einer starken Mitte gefunden werden kann. Die erwähnte „Mitte-Allianz“ soll dabei in einem nächsten Schritt durchaus auch für weitere Gruppierungen geöffnet werden.
CVP 60 + Schweiz begrüsst deshalb alle Aktivitäten, welche dieses Ziel anstreben.

Norbert Hochreutener, a. NR
Präsident CVP 60 +

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